L’Italia legalizza i piccoli peccati quando si costruisce una casa

Ihr Zuhause sei „ihre Burg”, sagen die Engländer und meinen damit jenen privaten Raum, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Von wegen: Die Realität ist eine andere, besonders in stark regulierten Ländern mit vielen Bauvorschriften. Dazu gehört Italien nach Ansicht seines stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Daher will der Anführer der rechtspopulistischen Partei Lega nun reinen Tisch machen und in Italien all jenen Eigentümern eine Amnestie gewähren, bei denen es im Inneren ihres Hauses „kleine Unregelmäßigkeiten“ gibt.

Salvini ist Minister für Infrastruktur und Transport, wozu auch das Baurecht gezählt wird. Als Chef einer der drei Regierungsparteien im Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat er Gewicht. Er spricht von einer „liberalen Re­volution“ und einer erheblichen Entbüro­kratisierung, die Millionen von Italienern nun das Leben erleichtere. Gegen eine Strafzahlung, die proportional zum Wertzuwachs des Gebäudes infolge der Bauarbeiten berechnet wird, können die Ei­gentümer sich künftig eine weiße Weste verschaffen und wieder alle Freiheit im Umgang mit ihrer Immobilie erlangen, so seine Verheißungen: „Die Gemeinde kassiert, der Bürger zahlt und kehrt in den vollen Besitz seines Eigentums zurück, das er verkaufen, kaufen oder mit einer Hypothek belasten kann“, freut sich der Minister. Ziel sei es dabei auch, angesichts des gestiegenen Bedarfs an Wohnraum viele Immobilien, deren Renovierung nicht vorankommt, wieder bewohnbar zu machen.

In der Tat haben viele Hauseigentümer und Hausinteressenten in Italien in der Vergangenheit leidvoll erfahren müssen, dass eine Transaktion oft jahrelang blockiert ist, weil das grüne Licht der Behörden fehlt. Der Anbau war nie angemeldet worden, die Terrasse größer als auf dem Katasteramt registriert, und von dem Garagenstellplatz hat das Amt auch nie erfahren – ob man solch eine Immobilie er­werben soll, ist unter Fachleuten umstrit­ten. Die Kaufbereitschaft hängt sicherlich auch mit der Risikobereitschaft der Interessenten zusammen.

Doch es gab und gibt nicht erst seit Salvini in Italien Möglichkeiten, fehlende Genehmigungen nachträglich zu erhalten oder durch eine Zahlung quasi zu legalisieren. „Was Salvini hier erzählt, ist keine Revolution, aber in einzelnen Bereichen ein gewisser Fortschritt“, urteilt ein Bauunternehmer in Rom. Auch der Minister betont: Die neuen Normen betreffen kleinere Umbauten ohne Genehmigungen, wie zum Bei­spiel bei Fenstern, Veranden, Zwischengeschossen, Treppen, Dachrinnen, Innenwänden und Türen. Ausdrücklich nicht gemeint sei etwa die „ungenehmigte Villa mit Schwimmbad und drei zusätz­lichen Stockwerken“, betont Salvini. In ei­nem Land mit geschätzt 4,2 Millionen Anträgen auf nachträgliche Genehmigung ist das allemal populär.

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus: Der Präsident des Bauverbandes Confedilizia, Giorgio Spaziani Testa, sprach von „Maßnahmen des gesunden Menschenverstandes“. Für die links stehende Opposition im italienischen Parlament handelt es sich jedoch um „den x-ten Gefallen, den die Regierung den Schlitzohren macht“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Amnestien, die Vergehen nachträglich legalisierten, vor allem im Wohn- wie im steuerlichen Bereich. Die erste große Amnestie im Baubereich geht auf das Jahr 1985 zurück. Tendenziell neigten eher die Regierungen dazu, die politisch zum Spek­trum rechts der Mitte gehören. Silvio Berlusconi war besonders bekannt dafür. „Die Dummen sind dann immer die Ehr­lichen“, schallt es aus der Opposition zurück. Man setze damit nur Anreize für die nächsten Rechtsvergehen, denn die Leute verstünden, dass es sich nicht lohne, die Vorschriften einzuhalten.

Was sieht das neue Gesetzesdekret mit dem schönen Namen „Rettet das Haus“ genau vor? Ein Vorteil ist etwa, dass die Regierung nun den Druck auf die Bauämter erhöht, schneller zu arbeiten. Je nach Fall kann ein Antrag schon nach 30 oder 45 Tagen automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht geantwortet hat. Fristen gab es schon vorher, doch nun wurden sie verkürzt.

Die von dem Dekret erfassten „kleinen Unregelmäßigkeiten“ beziehen sich auf die fehlende Einhaltung der Vorschriften bei Parametern wie Höhe, Abstands­flächen, Rauminhaltsberechnungen und überdachte Flächen. Solange bei einer Nutzfläche von mehr als 500 Quadratmetern beispielsweise die Überschreitung nur 2 Prozent beträgt, ist man im grünen Bereich. Bei weniger als 100 Quadratmetern sind 5 Prozent erlaubt. Nach dem neuen Dekret brauchen verschiedene Elemente keine besondere Genehmigung mehr: verschieb- und abnehmbare Panoramafenster für Veranden etwa oder zum Beispiel Pergolamarkisen, um Terrassen oder Gartenflächen vor Sonne und Regen zu schützen, sofern „sie nicht zu dauerhaft geschlossenen Räumen führen und keine offensichtlich unharmonische optische Wirkung haben“, wie es etwas schwammig heißt. Auch eine Installation von Wärmepumpen bis zu zwölf Kilowatt ist künftig ohne Genehmigung möglich.

Der Teufel liegt aber im Detail, weshalb sich die Erleichterungen teilweise in Grenzen halten. Für eine Amnestie ist in der Kommune im Prinzip weiterhin eine doppelte Konformität zu beweisen: Zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Baurealisierung müssen die Vorschriften eingehalten gewesen sein. Allerdings sind von nun an kleinere Un­regelmäßigkeiten auch hiervon ausgenommen.

Wird der Hauskauf für Deutsche in Italien nun einfacher? Stephan Grigolli aus Mailand, Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereins in Italien, bremst die mög­liche Euphorie: Das Dekret gilt lediglich für Baumaßnahmen, die bis zum 24. Mai 2024 durchgeführt wurden. Bauten danach werden nicht erfasst. „Eventuell wird der Kaufprozess nun aber dadurch vereinfacht, dass Hindernisse aus dem Weg geschafft werden, da mehr Immobilien legalisiert und damit leichter zu verkaufen sind“, sagt der Anwalt. Die stillschweigende Genehmigung, die bei Un­tätigkeit der Behörden nun schneller komme, sei ein Fortschritt. Im Allgemeinen müssen die Folgen aber erst abgewartet werden, sagt Grigolli. Risiken entstünden auch, denn nun könne – so wie häufig bei politischen Eingriffen in Italien – neue Unsicherheit über die langfristige Rechtssicherheit der legalisierten Bauwerke herrschen.

Salvini hat nun auch neue, breit angelegte Amnestien vorgeschlagen, so wie es sie in den 1980er-, 1990er- und 2000er- Jahren jeweils einmal gab. Doch Vorsicht: Mal sehen, was daraus wird.