Lange galt Schweden als sozial-liberales Musterland. Doch die Willkommenskultur ist Geschichte, stattdessen herrscht eine knallharte Migrationspolitik.
Die konservative Regierung (seit 2022 im Amt) wirbt im Ausland dafür, bloß nicht nach Schweden zu kommen und reduziert Sozialleistungen. Das Resultat: Vor zwei Wochen vermeldete das Land die niedrigsten Asylzahlen seit 1997. Erstmals seit 50 Jahren wandern mehr Migranten aus als ein.
Die Frau, die aus dem Einwanderungsland ein Auswanderungsland gemacht hat, ist Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard (43) von der konservativen „Moderaten Sammlungspartei“. In BILD erklärt sie, wie ihr Land die Migrationswende geschafft hat.
Was sie über Schweden im Jahr ihres Amtsantritts 2022 erzählt, klingt wie das heutige Deutschland: „Es war ziemlich einfach, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Menschen, die aus Syrien kamen, erhielten sofort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dadurch war es sehr attraktiv, nach Schweden zu kommen, und viele Menschen reisten durch ganz Europa, um nach Schweden zu gelangen.“
▶ Den Schweden reichte es. Um Migranten integrieren zu können, will das Land „für viele Jahre sehr geringe Zahlen an Asylsuchenden haben“. Dazu stellt die neue Regierung das Migrations- und Asylsystem Schritt für Schritt um.
„Die Mehrheit derjenigen, die derzeit in Europa Asyl suchen, hat keinen Schutzbedarf“
Erstens:[–> „Wir begrenzen die Höhe der Sozialleistungen, die man erhalten kann. Derzeit kann man die gleiche Summe erhalten wie bei einer niedrig bezahlten Vollzeitstelle. Das ist eine absurde Situation, die Anreize schafft, nicht zu arbeiten, sondern stattdessen von der Gesellschaft zu leben.“
Zweitens: [–>„Die Mehrheit derjenigen, die derzeit in Europa Asyl suchen, hat keinen Schutzbedarf, und das muss sich ändern.“ Heißt: Nur Flüchtlinge, die in der Heimat tatsächlich verfolgt werden, sollen bleiben dürfen.
Drittens:[–> „Wir haben viele Menschen, die in Schweden bleiben, obwohl ihnen das Asyl verweigert wurde. Sie tauchen unter. Daher werden wir das ändern“.
Ein Flüchtlingshelfer 2015 im Hauptbahnhof Hamburg, der Migranten für eine Weiterreise nach Schweden unterstützen will
Und das geht so: [–>Migranten sollen nicht mehr bei Verwandten bleiben, wo sie für Behörden kaum erreichbar sind (aktuell 60 Prozent), sondern in Aufnahmezentren. „Und sobald die Entscheidung gefallen ist, dass sie das Land verlassen sollen, werden sie in ein Rückkehrzentrum gebracht.“
Ein Vorbild für Deutschland? Seit dem Terror-Anschlag von Solingen tobt auch hier wieder eine Abschiebe-Debatte.
„Viele Jahre lang durften wir in Schweden nicht über dieses Thema sprechen“
Stenergard macht auch klar, dass sie nicht von „den Migranten“ spricht. Sondern, dass es zwischen den Migranten-Gruppen große Unterschiede gebe. „Viele Jahre lang durften wir in Schweden nicht über dieses Thema sprechen, aber ich denke, die Debatte ist inzwischen viel nüchterner.“
Die Ministerin: „Wenn man sich die ukrainische Gruppe ansieht, hat sie sich relativ schnell integriert. Sie lernen Schwedisch recht schnell. Ihre Kultur ist im Allgemeinen der schwedischen Kultur ähnlicher als die von Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten.“
Menschen aus diesen Regionen, „in denen das Bildungsniveau niedriger ist und die Kulturen anders sind“, so Stenergard. Solche Einwanderung wollen die Schweden massiv einschränken.
„Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die kommen, nicht nur physisch die Grenze des Landes überqueren, sondern auch die Grenze zur Gesellschaft überschreiten und Teil dieser werden“, sagt die Ministerin. Das heißt: Wer nicht integriert werden kann, wird abgeschoben.